Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Samstag, 20. August 2011

Es ist irre. Nur noch irre, was hier passiert.

http://www.radio-utopie.de/2011/08/20/finnland-erhalt-fur-2-zahlung-an-griechenland-glaubiger-garantien-aus-barmitteln-der-1-zahlung-aus-mai-2010/

Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010

Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und Regierungsräten der "Europäischen Union" gegen die europäischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lässt sich an der nun an die Öffentlichkeit gedrungene Affäre um die sogenannte "Finnland-Klausel" in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) "Beschlüsse" der 17 Regierungsräte auf dem "Euro-Sondergipfel" am 21.Juli erkennen.

Von Daniel Neun | 20.August 2011

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Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und Regierungsräten der “Europäischen Union” gegen die europäischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lässt sich an der nun an die Öffentlichkeit gedrungene Affäre um die sogenannte “Finnland-Klausel” in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) “Beschlüsse” der 17 Regierungsräte auf dem “Euro-Sondergipfel” am 21.Juli erkennen.
Bemerkenswerterweise lassen sowohl die “Neue Züricher Zeitung” (1), als auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (2) dazu denselben Autor im gleichen Wortlaut zu Wort kommen, Werner Mussler aus Brüssel:

“Bemerkenswert daran ist, dass die von Griechenland gestellte Sicherheit nun nicht aus Sachwerten, etwa Immobilien, besteht. Es sind Barmittel, die dem ersten Euro-Hilfspaket entstammen.”

Hintergrund: Finnland hat sich auf dem “Euro-Sondergipfel” der 17 Staats- und Regierungsleiter mit dem Währungs- und Finanzsystem “Euro” am 21.Juli folgende Klausel in die, naja, sagen wir “Vereinbarung” schreiben lassen:

“Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird.”

Das heisst: Griechenland hinterlegt jetzt u.a. aus den am 9.Mai 2010 durch die Deutschen Bundestag gezahlten 22.4 Milliarden Euro “Griechenland-Hilfe” eine Milliarde Euro in “sichere Anleihen” und soll für die zweite Zahlung von Steuergeldern europäischer Staaten an die Banken-Kartelle und Finanzgläubiger für Zinsschulden “im Falle eines Staatsbankrotts” diese Milliarde an Finnland “zurückzahlen”.
Griechenland ist bereits Bankrott. Es kann nicht einmal die Zinsen für aufgenommene Schulden bezahlen.
Zusammengefasst: Aus der 1. “Griechenland-Hilfe” wird jetzt die 2.”Griechenland-Hilfe” bezahlt. An die Banken. Alles geht an die Banken und sonstige Finanzorganisationen. Jeder Cent. Und niemand redet mehr über den erfolgreichen Ankauf von Staatsanleihen (Gelddrucken) durch die EZB, oder einen Schuldenerlass / Schuldenschnitt, die diesen ganzen Popanz und Ausverkauf des Steuerzahlers sowieso überflüssig machen würden.
Es ist irre. Nur noch irre, was hier passiert.
Quellen:
(1) http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_folgen_der_finnland-klausel_1.11980422.html
(2) http://www.faz.net/artikel/S30350/griechenland-hilfen-die-folgen-der-finnland-klausel-30488181.html