Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Viele hoffen nur noch auf Karlsruhe, während die westlichen Regierenden Demokratie gänzlich anders bewerten, als es die Menschen gemeinhin tun

Genauso ist es mit der Sozialpolitik, und einige Regierungen im Ausland wissen das schon länger. Bei uns wird es erst seit der Regierung Kohl, vor allem aber danach, offensichtlich. Wenn früher Korrespondenten andeutungsweise davon berichteten, im Zusammenhang damit, was im Ausland über uns geredet wurde, tat man es ab. Naja, ist ja kein Wunder, dass die so denken, die armen Schweine - so ungefähr war die Stimmung hier.

Die Anderen - das waren die Unterentwickelten, mindestens Unterbelichteten in den Augen der Deutschen. Dass diese "Unterbelichteten" aus ihrer Warte heraus, - aus ihren Zusammenhängen heraus,- richtig beurteilen könnten, das wollte fast niemand glauben. Und doch gab es das auch.

Inzwischen sind wir ja wieder wer, und zeigen es unverhohlen, indem jeder Regierung auf den Kopf gespuckt wird, die es wagt, eigene Tendenzen erkennen zu lassen. Wer selber denken will, und die vorgegebenen Bahnen nicht ganz genau einhält, läuft Gefahr als radikal beurteilt zu werden, als extrem. Das alles aber im Namen einer westlich vorgegebenen Demokratie, die von der Wirtschaftslage bestimmt wird.

Es gilt als ausgemacht, dass sozial sein nur dann zur Geltung kommen kann, wenn die Kassenlage und die wirtschaftlichen Mächte samt deren Erfolge dies erlauben. Die Bevorzugung der Reichen darf nicht angetastet werden, die Unternehmen und Konzerne dürfen keine Kratzer an ihrer Stellung und Bedeutung abbekomen.

Reformen dürfen nur so weit gehen, wie es dem kapitalistischen Westen gefällt, und so ist es auch im Inland. Dies auch als Antwort zu der Frage, wer uns wirklich regiert. Das ist nicht mehr so genau an irgendeiner Person, an irgendeiner Institution fest zu machen, es ist schlicht und ergreifend das, was man Geld nennt - Kapital.

Jeder, der sich diesen Ansinnen widersetzt, wird bekämpft. Es wird gemunkelt, dass solche Regenten nicht nur bekriegt werden, sondern gegebenfalls auch umgebracht, und, dass das nicht erst seit jetzt so ist. Jeder, der antritt sein Land zu regieren muss sich auf einen heissen Tanz auf dem Drahtseil der politischen Balance einstellen, über dem Höllenfeuer dessen, was sich Kapital nennt.

Der Grossvater des verstorbenen Scheichs Fahd - Faisal - konnte davon ein Lied singen, einige andere der alten Herrscher genauso - Gaddafi singt es noch. Wir mokieren uns darüber, dass manche der Herrscher und Regenten seltsam werden, Zyniker, sogenannte Verrückte - aber es ist eigentlich kein Wunder, bei allem dem sie ausgesetzt sind - auch durch unsere Politik.

Nein, wir sind kein nettes Häkel- oder Nähkränzchen unter Vorsitz der Kanzlerin Merkel, das nebenbei Wohltaten an die Armen verteilt, auch dann nicht, wenn das gerne hin und wieder so dargestellt wird. (Brunnen bohren, Schulen bauen, Frauen aus Burkas bomben).

Es ist alles ein wenig anders, bedeutend ungemütlicher, und letztendlich knallhart.Wir bezeichnen jeden, der diese Art der Politik verändern will, der sie ablehnt, eigene Wege gehen will, als "Anti-Demokraten", und genau das zeigt auch, was letztendlich unter "Demokratie" inzwischen noch verstanden wird.

Ab und zu entschlüpft unserem politischen System ein Fünkchen Wahrheit - wie gestern, als die Regierung selber offiziell auf ihrer Website kund und zu wissen tat, dass es die Demokratie, wie sie gerne verstanden wird, nicht gibt.

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html

Wie diese zu verstehen ist, wird auch am Beispiel Peru deutlich, und kann hier nachgelesen werden:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58105

Bei uns ertönt im Umgang mit solcher Politik mehr denn je der Ruf nach dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, was eine Schande ist. Immer sollen das die Richter wieder klarstellen, was durch eine finanzausgerichtete Politik verbockt wurde - wohlgemerkt den Menschen gegenüber, aber eben nicht der Geldpolitik gegenüber. In dieser Diskrepanz des Verständnisses von Demokratie stecken auch die Richter von Karlsruhe, und können dieser nicht ausweichen.

http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/07/07/un-armuts-ruege-wegen-sozialer-missstaende-deutschland-kritik-macht-satt-karlsruhe-gefordert-11438970/