Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Sonntag, 10. Juli 2011

"Angriffe gegen den Staat und Polizei sind auch Angriffe auf die Bürger.”

http://www.radio-utopie.de/2011/07/10/ich-bin-ein-innenminister-und-wer-mich-liebt-der-kann-mich-haben/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+RadioUtopie+%28Radio+Utopie%29

Ich bin ein Innenminister und wer mich liebt, der kann mich haben

Was macht man, wenn die Abgeordneten des Parlamentes Bundestag mal wieder in einen Teilabschnitt ihres über 7 Monate umfassenden Jahresurlaubes fliegen? Und was macht man, wenn die führende Militär-, Finanz- und Elitenmacht, der man zeitlebens hinterher gelaufen ist und gedient hat, gerade angekündigt hat, daß der selbst begonnene weltweite Krieg mit dem Sterben der vermeintlich zwingend durch allerlei Länder (u.a. Afghanistan) gejagten Fantome nun dem Ende zu geht? Na klar - man gibt am Samstag ein Interview für die "Bild am Sonntag".

Von Daniel Neun | 10.Juli 2011

Ich bin Hans Friedrich (CSU), bis zum 2.März nur potentieller Bundesinnenminister. Und ich, als Respektsperson, werde von dieser verdammten Demokratisierung demontiert.

Was macht man, wenn die Abgeordneten des Parlamentes Bundestag mal wieder in einen Teilabschnitt ihres über 7 Monate umfassenden Jahresurlaubes fliegen? Und was macht man, wenn die führende Militär-, Finanz- und Elitenmacht, der man zeitlebens hinterher gelaufen ist und gedient hat, gerade angekündigt hat, daß der selbst begonnene weltweite Krieg mit dem Sterben der vermeintlich zwingend durch allerlei Länder (u.a. Afghanistan) gejagten Fantome nun dem Ende zu geht? (Panetta: Also Al Kaida, die stehen kurz vor der Niederlage)
Und was macht man, wenn als Placebo so tun muß, als hätte man irgendeine Ahnung von seinem Amt als Bundesinnenminister und ständig “strategische” Propaganda streuen muß, die einem die “Berater” und Staatssekretäre organisieren und vorlesen, damit die Öffentlichkeit am Sonntag Morgen mal wieder “hui, boah, ach Du…,um Himmels Willen” sagen kann, bevor sie sich den nächsten Schwachsinn in den industriellen und staatlichen “Medien” reinpfeifen?
Na klar – man gibt am Samstag ein Interview für die “Bild am Sonntag”.

“Ich mag mir nicht vorstellen, wie die Welt aussähe, wenn man Afghanistan als Basisstation des islamistischen Terrors sich selbst überlassen hätte.”

Hab ich gesagt. Ist das nicht echt schlau von mir? Sowas geschicktes. Hat man mir jedenfalls gesagt.
Also ich muss jetzt wirklich dem Leon in Kabul, sorry, dem Herrn Verteidigungsminister Panetta wiedersprechen. Nönö, also dieser weltweite Krieg, der unserem Apparat soviel Gutes beschert und dem blöden Wahlpack den Verlust jeder Privatsphäre, umfassende tägliche Inlands-Spionage, Manipulation von Wahlen und Gesetzgebung und eine Zersetzung der Verfassung durch immer neue erfundene Bedrohungslagen beschert hat, also der kann jetzt nicht einfach vorbei sein. Wovon sollen wir denn leeeeeben? Und die ganzen Kollegen *öch, hüstel* also die ganzen Privaten, die Detekteien, die Journalisten, denen wir das Knacken von Handys, Email Postkästen, das Abhorchen und Abfilmen von Wohnungen und Personen immer dann überlassen, wenn es uns passt? Gibt es denn kein Mitleid mehr für Schnüffler heutzutage? Und wo liegt überhaupt Großbritannien? Ich weiss nicht, wo Großbritannien liegt. Was soll das überhaupt sein, Großbritannien? Das ist doch alles Inseltheorie. Und überhaupt, die “Bild”, auch am Sonntag die meistverkaufteste Zeitung in Deutschland, die gehört nicht Rupert Murdoch. Was hat die schon mit der meistverkauftesten Zeitung Großbritanniens, der “News of the World” zu tun? Und warum wird die heute eingestellt? Und was soll das überhaupt sein, “Großbritannien”?
Also. Ich, der Bundesinnenminister, im Vollbesitz meiner politischen Fährigkeiten, will immer noch nicht, daß Bundeswehr, Bundespolizei, Landespolizei und Bundesnachrichtendienst aus Afghanistan abziehen müssen. Ob die betreffenden Soldaten, Polizisten und Spione nun vielleicht mehrheitlich selbst gern da raus wollen, ist jetzt Spekulation. Lassen wir das mal weg. Kommen wir noch mal zu meinen kleinen Gassenhauern, die meine für Apparatschiks so typische Friedens- und Entspannungsfurcht für die Pressekunden etwas aufpeppen sollen.

“Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten.”

Wen meine ich mit diesen Worten? Ich meine natürlich Islamisten, die in Deutschland Mordanschläge verüben wollen. Ich meine damit natürlich nicht den Frankfurter Polizisten Roman R., der nun als “Abu Bilal” mit genau dem Netzwerk “Dawa FFM” bestens in Kontakt steht, welches laut den hessischen Behörden Arid U. “zumindest animiert” hat, am 2.März irgendwie in einen abgeschotteten militärischen Bereich des Frankfurter Flughafen-Geländes und in einen Bus mit US-Soldaten gelangen zu können, um dort das erste Attentat mit “islamistischem Hintergrund” in Deutschland zu verüben (2). Vor allem meine ich den Frankfurter Polizisten Roman R. deswegen nicht, weil die Bundesanwaltschaft und der legendäre Rainer Griesbaum schon am 4.März ganz, ganz sicher wusste, daß Arid U. allein geplant hat dort irgendwie hinein zu kommen und zwei US-Soldaten zu erschiessen. (3)

“Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden. Es gibt immer weniger Hemmungen, Polizisten zu beschimpfen oder anzugreifen. Wir brauchen jetzt ein neues Bewusstsein, dass dieser Staat für den Schutz seiner Bürger da ist. Angriffe gegen den Staat und Polizei sind auch Angriffe auf die Bürger.” (4)

Habe ich das jetzt wirklich gesagt? Ja, ich habe das wirklich gesagt. Verdammte Demokratisierung. Ich will meine Bonner Popanzrepublik wieder haben. Dieses Berlin ist mir einfach zu groß. Geworden, mein ich. Einfach zwei Teile zusammen zu pappen. Dabei war der östliche doch vorher viel sicherer gewesen. Außerdem ist das viel zu weit weg von meinem München, dem Houston von Bayern, ach was, des Universums. Wir brauchen einfach ein neues kosmisches Bewusstsein, daß immer der Bewaffnete die Unbewaffneten beschützt und nicht irgendwelche depperten Vorschriften. Herrschaftszeiten. Genau. Wo san die eigentlich hin?

“`Wer den Tod liebt, der kann ihn haben`. Ich kann nicht erkennen, dass an diesem Satz etwas falsch ist.”

Das war jetzt nicht aus dem Bauernkrieg. Oder irgendwie in Russland anno ´42. Ich habe hier nur den SPD-Bundesinnenminister Otto Schily zitiert. Das wird man ja noch dürfe, gell.
Wissen´s, im Grunde san mir die Muselmanen ja egal. Wer weiss schon, daß die an denselben Gott glauben wie die Christlich-Soziale Union und daß der da, also dieser dahergelaufende Habenichts in unserem Label, für die Islamisten der zweithöchste Prophet ist. Ich käme auch im Leben nie auf die Idee, irgendeinem Bayern zu erzählen, daß die in Mekka immer um so ein Gebilde herum pilgern, was nach muslimischer Überlieferung vom biblischen Abraham erbaut wurde. Das käme mir nie in den Sinn. Weil ich das nämlich selbst nicht weiss und keinen blassen Schimmer von der Materie habe. Deswegen bin ich ja auch Innenminister geworden. Jawoll und Amen reicht doch vollkommen aus. Also, bis jetzt, mein ich.
Verdammte Demokratisierung. Und diese Umfragen, die werden uns auch noch alle töten.
Im Grunde sind wir alle potentiell tot. Könnte ja sein. Schon morgen. Oder potentiell bekloppt. Oder Minister.
Wer weiss.
11.45 Uhr
Liebe Gemeinde, entschuldigen Sie, daß ich noch nicht alle meine Zitate hier vorgebracht habe, “Bild” hat es unverständlicherweise versäumt, mein gesamtes Interview online zu stellen, s0 daß man sich meine Aussagen breit gestreut aus meinen vielen Sicherheitswindmühlen zusammen sammeln muss.
Also. Ich habe da jetzt also diese FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr am Hals, weil die sich von der SPD und ihrem Hirten Frank-Walter Steinmeier hat kaufen lassen. Deswegen kriegen meine Jungs in den Geheimdiensten jetzt eine Laufzeitverlängerung des deutschen Patriot Acts namens “Anti-Terror-Gesetze” bis zum Anfang 2016, ohne daß seit 2001 irgendjemand überprüft hätte, was meine Jungs alles mit den Deutschen täglich machen dürfen. (Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt, 2. Juli)
Das gibt mir natürlich die Gewissheit, daß die FDP auch noch die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung abnickt, was die “Europäische Union” (das bin auch ich, im Brüsseler Ministerrat, aber das kapiert Amt sei Dank keiner) schon die ganze Zeit haben will, obwohl selbst die EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström die Direktive (Richtlinie) zur Vorratsdatenspeicherung bis Ende dieses Jahres neu überprüfen will, weil die 2006 beschlossene Direktive durch einen “Alarmzustand” nach den Attentaten in Madrid (2004) und London (2005) zustande kam. Weiss auch keiner. (Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten, 2.Mai)
Nun musste ich mir also für das heute erschienene Interview mal wieder etwas einfallen lassen. Hab ich g´sagt: (5)

“Wenn ein den Behörden bisher nicht bekannter Terrorverdächtiger mit einer Bombe im Koffer und einem Laptop in seiner Wohnung festgenommen wird, müssen wir in der Lage sein, seine Hintermänner und Verbindungsleute ausfindig zu machen. Dies ist unmöglich, wenn seine Verbindungsdaten bereits gelöscht worden sind – sie müssen also eine gewisse Zeit gespeichert bleiben.”

Wissen Sie, meine Jungs rennen immer in Wohnungen von ihnen total unbekannten Personen. Das können die. Und weil sie das können, ja deswegen dürfen die das auch. Sonst wären die “bisher nicht Bekannten” ja schon bekannt gewesen und es hätt´ einen Durchsuchungsbeschluss gebe müsse. Auch bei Gefahr im Verzug ist das so eine Sache. Da braucht´s dann so eine Gefahr, eine elende. Und das ist heutzutage Mangelware, wegen dem Pazifismus, dem dreckigen.
So sind die Bekannten unbekannt, aber verdächtig. Verstehen´s? Liest ja keiner. Versteht ja keiner. Bin ich net schlau?
Jeder ist ein potentieller Verdächtiger. Und deshalb will ich auch alle beisammen haben. Also alle Daten. Schon morgen. Sonst sind wir langfristig alle tot und merken gar net, daß wir vorher noch am Leben waren.
Aber das hatten wir ja schon.
12.00 Uhr
Ei jo, hab ich den Linksextremismus vergessen. Wie konnte mir das passieren? Wo doch da neulich erst Unbekannte NPD-Funktionäre und dann Unbekannte linke Projekte überfallen haben. (28.Juni, Rechte gegen Linke: Eine Intrige im Weimarer Stil)
Und das drei Tage, bevor ich im neuen Bericht meines Inlandsgeheimdienstes Bundesverfassungsschutz melden muss, daß nicht nur die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremistischem Spektrum, sondern auch die mit linksextremistischem Hintergrund deutlich gesunken sind, im linken Spektrum von 4734 Straftaten im Jahre 2009 auf 3747 im Jahre 2010. Und das bei 82 Millionen Staatsbürgern.
3747 Straftaten, also die kommen ja schon beim Münchner Oktoberfest zusammen. Macht nix. Liest ja keiner. Versteht ja keiner. Bin ich net schlau?
Ja und was mach ich da, am 1.Juli? Ich pflanz mich hin und rede von einer “drohenden Gewaltspirale” zwischen links und rechts. Bin ich net schlau? Liest ja keiner. Merkt ja keiner. Erna, was kostet der “Stern” (6)?
Ja und heute, am 10.Juli, sag ich, der Bundesinnenminister, ja also das mit dem Linksextremismus und seinen 3747 Straftaten im Jahr, das geht so nicht weiter.