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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Samstag, 11. Juni 2011

Wowi auf die fiese Tour


Bild: Der Beinpinkler
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Die Grünen und ein echter Wowereit


Gestern vor 10 Jahren trat Klaus Wowereit mit dem Spruch: "Ich bin schwul, und das ist auch gut so." ins Rampenlicht der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Das war damals und ist auch heute noch ein guter und mutiger Satz. Allerdings sind ihm keine anderen vergleichbaren Sätze oder Taten gefolgt. Wenn man auch nur etwas Glanz bei ihm sucht, dann bleibt sein Glanz als Partybürgermeister, wo er wirklich auch bei der nebensächlichsten Fete immer eine gute Figur machte.

Wofür Wowereit politisch stand konnte er nie klar machen. Die Politik die er real zuließ war konturlos und weder den Grünen noch der LINKEN gelang es Wowereit zur Jagd zu tragen. Nach den schlimmen Jahren unter dem Diepgen-Filz kam eine politische Agonie über die Stadt. Ein tödlicher Schlaf aus dem nur die Lobbyisten und ihre Auftraggeber einen Gewinn ziehen konnten, während die Stadt mehr und mehr verkam. Wenn man Wowereit bewerten müsste, könnte man ihn als noch schlechteren Diepgen bezeichnen. Eine Katastrophe für Berlin.

Aber was hilft das Jammern. In dreieinhalb Monaten ist die mit etwas Glück, die Zeit Wowereits als regierender Bürgermeister abgelaufen. Er könnte sich nach den aktuellen Umfragen nur retten, wenn er es schafft als Seniorpartner mit den Grünen einen Koalition zu bilden. Allerdings hat Frau Künast die Alternative sich von der CDU zur regierenden Bürgermeisterin küren zu lassen. Eine Chance die sie sich wohl nicht nehmen lassen wird, zumal die Berliner CDU überhaupt keine politische Standpunkte mehr hat, sondern nur noch nach Pöstchen giert und dafür jeden Koalitionsvertrag unterschreiben würde. Dazu kommt noch das bekannt schlechte persönliche Verhältnis zwischen Künast und Wowereit.

Um jeden Zweifel zu vermeiden. Frau Künast wird nicht die bessere Bürgermeisterin. Schon gar nicht für die ärmere oder die arbeitende Bevölkerung Berlins. Die Grünen sind überhaupt keine Alternative für die Armen oder die Arbeitenden. Sie sind eine neue noch opportunistischere FDP. Aber sie haben ihre Anhänger und zum ersten Mal eine reale Chance in Berlin den Bürgermeister zu stellen. Das macht Wowereit natürlich wütend, weil er den Erfolg der Grünen ja nicht seinen eigenen Mißerfolgen oder gar seiner Tatenlosigkeit zuschreibt, sondern nur den Fukuschimabonus sieht.

Und dann handelt er wie es so typisch für ihn ist. Er wird richtig gemein. Im förderalistischen System Deutschlands, haben sich zur besseren Zusammenarbeit im Bundesrat die Bundesländer in A- und B-Länder aufgeteilt, wobei die A-Länder die von der SPD regierten Länder sind. Die Aufteilung in A und B ist übrigens rein zufällig und ohne jede Wertung.

Dummerweise haben in Baden-Württemberg die Grünen die Wahlen gewonnen und dadurch das Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident einer rotgrünen Koalition vorsteht, wurde dieses Schema durchbrochen. Leute mit mehr politischer Größe und Sachverstand als Herr Wowereit hat diese Situation erkannt und Kretschmann zu einer Tagung der A-Länder eingeladen. Denn selbstverständlich macht es Sinn mit Kretschmann Schulterschluss zu suchen, da er zumindest nominal eher für eine rotgrüne Politik steht.

Klaus Wowereit ging es aber eben nicht um die Sache, sondern um seine persönlichen Animositäten, die für ihn viel mehr Gewicht haben als alle Sachgründe. Er bestand darauf das Kretschmann wieder ausgeladen wurde. Ein solches Verhalten kann dazu führen, dass Kretschmann sich in der Zukunft rächen wird, auf jeden Fall aber wird das Verhältnis zwischen SPD und Kretschmann im Bundesrat belastet. Immer aber ist so ein Verhalten dumm und dreist, böse Zungen würden es vielleicht sogar als kindisch bezeichnen. Es ähnelt dem Aufstampfen mit dem Fuß.

Einen Eingeladenen ohne gute Gründe wieder auszuladen ist auf jeden Fall der Tiefpunkt persönlichen Verhaltens. Auch wenn man die legitime Meinung vertritt, dass ein Grüner wie Kretschmann nicht in diesen Kreis gehört, dann hätte man sich das vor der Einladung überlegen müssen. Wowereit kann allerdings jede Schlagzeile gebrauchen die er bekommt und auch für diesen Fauxpas bekam er seine Schlagzeile. Hoffentlich ist das die letzte Schlagzeile vor seiner Abwahl.

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