Obwohl meiner Frau bekannt ist, wie überaus kritisch (um nicht zu sagen ablehnend) ich der Sache mit der im kommenden Monat beginnenden Volkszählung, "Zensus 2011" genannt, gegenüber stehe, meldete sie mich auf eine Zeitungsannonce hin als Interessenten für den Job als Interviewer an. Weil irgendwie Geld in die Kasse kommen muss. So um die 40 Fragebögen, vollständig ausgefüllt - und es bestehe wahrheitsgemäße Auskunftspflicht! - zu jeweils 7,50 Euro vergütet, hieß es. Und für unvollständige Bögen sollte es immerhin noch 2,50 Euro geben. Das wäre ergo ein Verdienst zwischen 100 und 300 Euro gewesen, davon 175 Euro steuerfrei. Dafür sollte man - lt. Zeitungsannonce - eben um die vierzig Personen befragen. Nur, wie schon gesagt, hatte ich da gewisse Vorbehalte und das Buch "Verena S. Rottmann: Mikrozensus und Volkszählung 2011 - Wieder verfassungswidrig?" ließ da das Schlimmste befürchten.
Deswegen informierte ich mich schon im Vorfeld über die zugrunde liegende EU-Verordnung 763/2008 als Rechtsgrundlage und ebenso über die Inhalte der Erfassungsbögen. "Halb so schlimm" dachte ich mir und "typisch für einen Schnüffelstaat, aber ohnehin bloß schon anderweitig vorliegende Daten" und ließ die Sache daher erst einmal laufen. Gestern nun war ich zu einer mehrstündigen "Schulung" über dieses Thema eingeladen worden. Da sollten die Interessenten rechtsverbindlich zu "Interviewern" gemacht werden. Ich fuhr hin. Das war ein Fehler. Schade um den schönen Nachmittag!
Anlässlich der Schulung stellte sich die "Erhebung" dann doch etwas anders dar - und zwar für die jetzt "ehrenamtlich" tätigen Erhebungsbeauftragten. Jetzt also plötzlich eine ehrenamtliche Tätigkeit. Nicht, dass ich da was dagegen hätte - ehrenamtliche Sachen habe ich ja inzwischen wirklich schon öfters gemacht - aber das ganze Procedere kam mir dann doch ziemlich seltsam vor. Zuerst wurde uns "Anwärtern" etwas über die gesetzlichen Grundlagen erzählt und darüber, dass der Staat zum Erfüllen seiner Aufgaben - insbesondere im sozialen Bereich - auf verlässliches Zahlenmaterial angewiesen sei. Daraufhin gingen wir die Inhalte der Fragebögen durch.
Dabei fiel auch dem Dümmsten auf, dass zumindest der Fragebogen für die Haushaltsstichprobe einzig drei Zwecke erfüllt, nämlich:
1. Feststellung, ob die beim Meldeamt registrierten Personen tatsächlich dort wohnen (m. E. völlig OK).
2. Feststellung eines Migrationshintergrundes, möglicherweise, um illegalen Ausländern auf die Spur zu kommen (na ja - das lässt sich so und so sehen, vor allem deswegen, weil gerade bei den älteren Mitbürgern SEHR weit zurück gegangen wird; ich meine, ein gebürtiger Schlesier wird sicherlich nicht sonderlich erfreut darüber sein, dass er plötzlich einen polnischen Migrationshintergrund haben soll).
3. Feststellung, ob jemand Arbeit hat oder arbeitslos ist. Als Arbeit bzw. "nicht arbeitslos" gilt dabei eine einzige, einmalige Wochenstunde entlohnte Beschäftigung, auch wenn der Lohn nur einen einzigen Cent betragen sollte. Zeitgleich wird selbstverständlich - an anderer Stelle - die (wunderbar verklausulierte) Frage nach dem Hartz-IV-Bezug gestellt (wenn das nicht der Bespitzelung seitens der Jobcenter zuarbeitet, dann weiß ich auch nicht ...).
Beim dritten Punkt begannen bei mir, alle roten Lampen anzugehen und alle Alarmglocken laut zu läuten.
Aber es kam noch besser! Es war nämlich auf einmal nicht mehr die Rede von vierzig Fragebögen, sondern von 40 "Erhebungsbezirken". Als "Erhebungsbezirk" gilt dabei eine Hausnummer - und es spielte keine Rolle, ob in diesem Haus nur eine Person oder (bei Wohnblocks) 80 Menschen leben. Denn ausnahmslos JEDER in einem Erhebungsbezirk war zu befragen - Omma, Oppa, Vadder, Mudder, Kinners ... Und JEDES Mal mit einem einzelnen, anonymisierten Fragebogen. Derart anonymisiert, dass pro Person der Kopf des Bogens mit allen relevanten Daten (Name, Vornamen, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum sowie einer EDV-Identifikationsnummer) bereits fertig vorgedruckt war. Eine Trennung von Kopf und Bogen ist nicht vorgesehen. Das ist dann wahrer Datenschutz und selbstverständlich vollkommen vereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Man teilte uns Interessenten (???) offiziell mit, dass pro "Erhebungsbeauftragtem" von gut Hundert zu befragenden Personen - bzw. Fragebögen - auszugehen sei und bat inständig um engagierte Mithilfe, denn (O-Ton): "Je weniger Beauftragte wir bekommen können, desto mehr Arbeit müssen die paar draußen tätigen Interviewer machen - und das will ja keiner." Eine einzelne Befragung wurde mit einem Zeitaufwand von zwei Stunden beziffert. Zuzüglich ... - aber dazu kommen wir später.
Hmm... - an diesem Punkt begann ich schon zu rechnen. Hundert Leute mal zwei Stunden, das sind nach Adam Riese 200 Arbeitsstunden. Mit 160 Arbeitsstunden rechnet man eine SV-pflichtige Vollzeitstelle. Aber die Erhebung ist nicht SV-pflichtig, weil man ja auf den Trick mit dem "Ehrenamt" verfallen ist es sich ja um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Eine Tätigkeit, für die es lediglich die schon o. e. "Unkostenerstattung" (es war auf einmal keine Rede mehr von Entlohnung) gibt. Im günstigsten Falle also 750 Euro (von denen 575 Euro versteuert werden müssen) und im ungünstigsten Falle 250 Euro (von denen 75 Euro zu versteuern sind).
Die Erhebung beginnt für die Erhebungsbeauftragten bereits am 26.04.2011 durch eine auf zwei Arbeitstage geschätzte "Vorbegehung" der "Erhebungsbezirke". Im Rahmen dieser Vorbegehung füllt der Erhebungsbeauftragte Terminkarten en masse aus und wirft sie den Opfern des Schnüffelstaates armen Schweinen, die "auserkoren" worden sind, in den Briefkasten. Die haben zum festgesetzten Termin gefälligst zuhause zu sein. Basta! Dabei erhielten wir auch gleich noch die Info, dass wir selbst es mit der Pünktlichkeit nun wirklich nicht so genau zu nehmen bräuchten, so plus-minus eine halbe Stunde wäre völlig OK. Diese Tätigkeit der Erhebungsbeauftragten wird selbstverständlich NICHT bezahlt, denn sie gehört eben "einfach dazu", genau so wie das Bestreiten der Fahrtkosten aus eigener Tasche. Ach ja, und versichert sind die Interviewer natürlich auch nicht und für's Fahren ist selbstverständlich der eigene PKW einzusetzen. An dieser Stelle dachte ich, ich befände mich als Zuschauer bei einer Kabarettaufführung, doch ich irrte mich. Das alles war tatsächlich ernst gemeint.
Falls jetzt jemand meint, das sei nicht mehr zu toppen: Doch, es ging! Jeder Erhebungsbeauftragte sollte nämlich ein Handy zur Verfügung gestellt bekommen, auf dem nur eine einzige Nummer funktioniert. Damit man seitens der Opfer zu Befragenden auch ständig erreichbar ist. Am Kugelschreiber hingegen (muss einer mit schwarzer Mine sein, von wegen Maschinenlesbarkeit der Bögen und so) wurde gespart, dafür ist jeder selbst verantwortlich - aus eigener Tasche selbstverständlich. Nun geht man also mit seinem "Erhebungskoffer" - einer instabilen Kiste aus Wellpappe, die sich schon beim Anschauen auflöst und hinsichtlich der man uns mitteilte, das Ding doch lieber zuhause stehen zu lassen und uns empfahl, dass wir uns stattdessen lieber einen vernünftigen Aktenkoffer kaufen sollten - und in "angemessener Kleidung" (das, was im Schrank als die "etwas besseren" Sachen gilt) unversichert ab dem 10.05.2011 zum auskunftsunwilligen Interviewpartner ("Achten Sie bitte auf Hunde!"), um den Iststand vom 09.05.2011 abzufragen.
Mit viel Glück - so man unverletzt bleibt - bekommt man einen komplett ausgefüllten Erhebungsbogen und hat 7,50 Euro verdient. Wahrscheinlicher sind aber Blessuren und die 2,50 Euro, zumal das Ganze bis Ende Juli laufen soll. In der Urlaubszeit trifft man sowieso keinen an. Dann aber muss man einen zweiten Termin, zwei Wochen in der Zukunft, machen. Wird der vom Auskunftspflichtigen auch überbumst, dann schaltet sich das Landesamt für Statistik ein - zuerst mit einer kostenpflichtigen Mahnung, notfalls auch mit Zwangsgeld ("Bis in fünfstellige Höhe - wir werden die Daten schon bekommen!") wegen Ordnungswidrigkeit.
Gleiches geschieht auch bei falschen Auskünften. Hat man die "Befragung" oder "Erhebung" nämlich unverletzt hinter sich gebracht, dann setzt man sich zuhause hin und fertigt den "Fortschrittsbogen" - eine Art von Tätigkeitsnachweis - für die Statistikbehörde an. Damit kontrolliert das Amt, ob man für die "fürstliche Entlohnung" auch wirklich etwas getan hat. Und dort hinein kommen auch die Anmerkungen zur befragten Person, die besagter Mitbürger nicht erfahren soll: Allgemeiner Eindruck, ob er die Wahrheit sagt, was einem hinsichtlich der Wohnung aufgefallen ist usw. - teils stichwortartig, teils codiert. Wenn dem Amt irgend etwas daran aufstößt, dann hakt es nach - und beruft sich dabei auf die o. a. EU-Verordnung.
Und dann kann natürlich noch ein Zwangsgeld gegen den ehrenamtlich Tätigen, den Interviewer selbst, verhängt werden. Wenn die Behörde nämlich zu der Auffassung gelangt, er arbeite zu langsam. Zwischendurch soll er nämlich immer die bereits fertigen Bögen persönlich (und auf eigene Kosten) in Zwanziger-Paketen in der zuständigen Kreisstadt abgeben. Rechnet man jetzt Zweittermin (worst case: 200 Stunden) und Vorbegehung (min. 16 Stunden) zum Interview noch hinzu und geht schlimmstenfalls von unrichtig oder unvollständig ausgefüllten Bögen aus, dann kommt man auf im bösesten Fall auf 416 Arbeitsstunden (das sind 2,6 Monate Vollzeitstelle), in denen 250 Euro verdient werden - ergo auf 60 Cent Stundenlohn vor Steuern und selbst zu tragenden Fahrtkosten. OK, etwas mehr dürfte es real wohl werden - so vielleicht ein Euro pro Stunde: Großzügiger Staat!
Ich rechnete das der Dozentin laut vor, woraufhin sich unter den anderen Interessenten merklicher Unmut breit machte - denn denen war das angesichts der tollen High-Tech-Power-Point-Präsentation gar nicht zu Bewusstsein gekommen. Die Antwort: "Es handelt sich schließlich um ein Ehrenamt; da können Sie keinen regulären Lohn erwarten. Außerdem sollten Sie bereit sein, den Staat zu unterstützen, denn schließlich könnten Sie selbst auch mal in die Situation kommen, auf großzügige Hartz-IV-Unterstützung angewiesen zu sein." Ich erklärte ihr daraufhin, dass ich zu den 7,11 Millionen an Arbeitslosen zähle, die man aus der Statistik rausgeworfen hat, weil "dieser großzügige Statt" ihnen nach hinreichend vielen Drohungen und Demütigungen selbst noch das Existenzminimum vorenthält.
Betretenes Schweigen, dann meinte die Dozentin: "Gibt es sonst noch Fragen?" In der Schweigeminute, die üblicherweise auf diesen Satz folgt, griff ich zu dem vor mir liegenden Vertrag und riss ihn ganz langsam vor den Augen aller Anwesenden in der Mitte durch. Danach legte ich die beiden Hälften aufeinander und riss erneut. Ich wiederholte das Spielchen, bis nur noch briefmarkengroße Stücke übrig waren, schichtete - mich ungeteilter Aufmerksamkeit erfreuend - das Häufchen sorgsam auf dem Tisch auf, sagte "Nicht mir mir!", erhob mich, verabschiedete mich und ging.
Zusammenfassend will ich hier mal meinen Eindruck skizzieren - wobei es zwar durchaus möglich ist, dass ich mich täusche, aber mein Eindruck ist eben mein Eindruck:
- Hinsichtlich des Zensus 2011 hält sich dieser Staat an das alte Goethe-Wort "... und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt ..." und lehnt sich, sich auf die EU-Verordnung berufend, zufrieden lächelnd zurück.
- Der Zensus dient dazu, "echte Deutsche" von "dahergelaufenem, ausländischem Genshake" unterscheiden zu können (Herr Sarrazin und der Arier-Herrenrasse-Wahn lassen grüßen!).
- Der Zensus dient dazu, noch mehr Hartz-IV-Abhängigen Beschäftigungsverhältnisse andichten und die deswegen aus der Arbeitslosenstatistik rauswerfen zu können.
- Dazu missbraucht man bedürftige Menschen und lässt sie andere Menschen bespitzeln; gepaart mit Zwang für beide Seiten.
- Von Datenschutz oder dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist nichts zu bemerken, eher im Gegenteil und daher ist die Verfassungskonformität dieser Befragung mehr als nur fraglich.
- Anstelle in diesem speziellen Fall, wo er durchaus die Möglichkeit dazu hätte Vollzeitstellen zu schaffen, geht der Staat selbst mit schlechtem Beispiel in Form von Dumpinglöhnen voran und tarnt das als "Ehrenamt", was eindeutige Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit dieser ReGIERung zulässt.
- Die Rekrutierung von Interessenten für den Job als Erhebungsbeauftragter lässt sich bestenfalls als vorsätzliche, bewusst durchgeführte Verdummung bezeichnen.
- Es geht dem Staat letztlich nur noch um die totale Kontrolle des Stimmviehs, was mit Demokratie nichts mehr gemein hat.